(1) Diese Ziff. 7 gilt nur für Geschäfte zwischen Unternehmen. „Unterlagen“ sind alle Informationen und Materialien in jeder Form, zum Beispiel Exposés, Inhalte aus Datenräumen, Objekt- und Kontaktdaten, Grundrisse, Fotos, wirtschaftliche Kennzahlen und Korrespondenz. „Vertrauliche Informationen“ sind nur solche Unterlagen, die dem Makler spätestens bei oder vor der Übergabe klar und konkret in Textform (z. B. per E-Mail) als „vertraulich“ bezeichnet werden und bei denen Zweck, Umfang und Dauer der Vertraulichkeit genannt sind. Allgemeine Hinweise (z. B. in E-Mail-Fußzeilen) reichen nicht. Keine Vertraulichkeit liegt vor, wenn Unterlagen

– öffentlich zugänglich sind oder ohne Verstoß öffentlich werden,
– dem Makler bei Erhalt bereits rechtmäßig bekannt waren,
– von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht rechtmäßig erhalten wurden oder
– vom Makler unabhängig erarbeitet wurden.

(2) Alle Unterlagen des Maklers sind vertraulich, dienen nur der internen Prüfung und dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des Maklers an Dritte weitergegeben werden.

(3) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Abs. 2 und kommt es dadurch zu einem Hauptvertrag, schuldet der Kunde dem Makler Schadensersatz in Höhe der entgangenen Provision. Der Kunde darf einen geringeren Schaden nachweisen.

(4) Ohne gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung gelten überlassene Unterlagen nur dann als vertraulich, wenn die Anforderungen aus Abs. 1 („Kennzeichnung in Textform“ mit Zweck, Umfang und Dauer) eingehalten sind. Andernfalls gelten sie als nicht vertraulich. Eine nachträgliche Kennzeichnung wirkt nur für die Zukunft; Nutzungen, die vorher zulässig waren, bleiben zulässig. Der Überlassende muss nachweisen, dass die Kennzeichnung und die Zweckangabe erfolgt sind.

(5) Für Unterlagen, die nicht vertraulich sind, räumt der Überlassende dem Makler ein zeitlich und weltweit unbefristetes, nicht-ausschließliches Recht ein, die Unterlagen zu speichern, kopieren, auswerten, an eigene Kunden und Interessenten weiterzugeben sowie zur Ansprache von Marktteilnehmern und zur Kontaktaufnahme mit in den Unterlagen genannten Personen oder Unternehmen zu verwenden. Der Makler darf diese Rechte auch übertragen und Dritten Unterlizenzen erteilen.

(6) Der Überlassende sichert zu, zur Übergabe und zur Nutzung nach dieser Ziff. 7 berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen (z. B. Geschäftsgeheimnisse, Urheber-/Markenrechte, vertragliche Verschwiegenheit, Datenschutz).

(7) Durch die Übergabe von Unterlagen entsteht kein Kundenschutz und keine Exklusivität zugunsten des Überlassenden. Der Makler darf Eigentümer, Interessenten und andere Marktteilnehmer auch unabhängig von den Unterlagen ansprechen, soweit Gesetze dem nicht entgegenstehen.

(8) Der Makler verarbeitet personenbezogene Daten nach der DSGVO und beachtet die Vorgaben des UWG. Betroffene erhalten ein Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung. Elektronische oder telefonische Werbung erfolgt nur, wenn sie gesetzlich zulässig ist (z. B. mit erforderlicher Einwilligung).

(9) Der Überlassende stellt den Makler von allen Ansprüchen Dritter frei – einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten –, die aus der Übergabe und der nach dieser Ziff. 7 zulässigen Nutzung entstehen (z. B. wegen behaupteter Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Urheber-/Marken- oder Datenschutzrechten). Das gilt nicht, wenn der Makler vorsätzlich oder grob fahrlässig rechtswidrig handelt.

(10) Individuell unterschriebene Vertraulichkeitsvereinbarungen gehen dieser Ziff. 7 vor. Zwingende Gesetze (insbesondere GeschGehG, UWG, DSGVO) gelten unverändert.